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Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Bestellungen im Handel und im Fernabsatz bei Dagtech Computerhandel (Fatih Dagdelen e.U)
§ 1 Geltungsbereich AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote in unserem Geschäft (Dagtech Computerhandel (Fatih Dagdelen e.U.), in unseren Werbeprospekten sowie auf der Website www.dagtech.at (Plattform). Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (Angebot) im Geschäft bzw. mit der Registrierung auf der Plattform (siehe § 2) anerkennt der Kunde diese AGB. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 2 Registrierung auf der Plattform, Plattformzugriff
2.1 Vor der ersten Bestellung hat sich der Kunde auf der Plattform zu registrieren.
2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre und damit voll geschäftsfähig sein. Mit der Absendung des Registrierungsformulars bestätigt der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben.
2.3 Nachdem sich der Kunde registriert hat, erhält er von uns eine Registrierungsbestätigung und kann sich mit seiner Email-Adresse und einem selbst gewählten Passwort auf der Plattform einloggen und Bestellungen tätigen. Wir, Dagtech Computerhandel, behalten uns das Recht vor, einen Antrag auf Registrierung oder eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs hat das jedoch keine Auswirkung auf schon abgeschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Verträge. Folglich müssen bereits abgeschlossene Verträge von beiden Seiten erfüllt werden.
2.4 Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Wir können nur überprüfen, ob das Passwort mit der ordnungsgemäß frei geschalteten Kundenberechtigung übereinstimmt. Eine weitergehende Überprüfungspflicht trifft uns nicht. Jede Person, die sich mit einer auf der Plattform freigegebenen Kundenberechtigung und dem dazu passenden Passwort einloggt gilt als bevollmächtigt, Bestellungen für den damit registrierten Kunden rechtswirksam abzugeben.
2.5 Uns trifft keine Haftung für das einwandfreie Funktionieren der Plattform. Wir, Dagtech Computerhandel, sind jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Plattform durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Wir sind auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1 Sämtliche Angebote sind ausschließlich freibleibend. Die Bestellung bzw. der Auftrag des Kunden ist damit das Angebot im rechtlichen Sinne. Bei Bestellungen im Geschäft (Dagtech Computerhandel) erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags des Kunden durch Gegenzeichnung eines Mitarbeiters. Bei Bestellungen auf unserer Plattform erfolgt die Annahme des Angebots/des Auftrags durch gesonderte schriftliche, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg übersandte Auftragsbestätigung, welche binnen angemessener Frist zu erfolgen hat. Wir, Dagtech Computerhandel, sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Preise
4.1 Alle von uns genannten Preise sind – sofern nicht etwas Gegenteiliges angeführt ist – ausnahmslos Endpreise, d.h. einschließlich etwaig anfallender Steuern (Umsatzsteuer), Abgaben und Verpackung, aber ohne Fracht, Porto, Zoll und Versicherung. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), so sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen oder zu ermäßigen, sofern sich Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse, oder für unsere betriebsinterne Kalkulation relevante Kostenstellen (z.B. Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc.) ändern.
§ 5 Liefer- und Versandkosten
5.1 Für die Lieferung unserer Ware bis zu der vom Kunden angegebenen Lieferanschrift innerhalb Österreichs 4,90 Euro. Außerhalb von Österreich nur in die EU-Länder 7,90 Euro. Bei Bestellungen über €100,00 ist der Versand kostenlos. Unser Paketdienstleister ist DPD
5.2 Wenn Sie eine Lieferung außerhalb Österreichs wüschen, kontaktieren Sie uns bitte für ein Angebot unter office@dagtech.at
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1 Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, sind unsere Forderungen Online zu zahlen. Bei Kauf der Ware im Geschäft ist es bar zu bezahlen. Skontoabzüge sowie Teilzahlungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Bei Bestellungen auf unserer Plattform muss der Kunde den Gesamtbetrag bezahlen. Die Bestellung des Kunden wird erst nach Einlangen der Anzahlung auf unserem Bankkonto bearbeitet und versendet.
§ 7 Verzug, Mahn- und Inkassospesen
7.1 Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen.
7.2 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung unserer Ansprüche notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie in angemessenem Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, sind vom Kunden pro Mahnung EUR 4,90, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von EUR 3,63, zu ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die Kosten des eingeschalteten Inkassoinstitutes, die sich aus den jeweils geltenden Verordnungen für Höchstgebühren im Inkassowesen ergeben, sowie die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
7.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir, Dagtech Computerhandel, von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vorbehaltlich der Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
§ 8 Lieferfrist, Erfüllungsort
8.1 Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Leistungsausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Hierzu zählen insbesondere die Erfüllung aller technischen Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen sowie die in § 6 genannte Zahlung. Die Bestellung des Kunden wird erst nach Einlangen seiner Zahlung auf unserem Bankkonto bearbeitet.
8.2 Wir, Dagtech Computerhandel, sind berechtigt, die bekanntgegebenen Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
8.3 Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
9 Gewährleistung
9.1 Gegenüber Kunden gelten – soweit gegenüber Unternehmern im Folgenden nichts Abweichendes vereinbart ist – bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.2 Die Produktabbildungen können aufgrund der Auflösung und Größe der Fotos hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der angegebenen Produktspezifikation entsprechen.
9.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und uns eventuelle Mängel per E-Mail an office@dagtech.at bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers. Mangelhafte Ware ist zurück zu senden an (Dagtech Computerhandel, Quellenstraße 169 Tür 2, 1100 Wien). Ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Es gelten bei Mängeln der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der Ware entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.5 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware, per E-Mail an office@dagtech.at zu rügen. Bei direkter Versendung der Ware an den Kunden des Unternehmers beginnt die Frist für die Untersuchungs- und Rügepflicht mit Einlangen der Ware beim Dritten zu laufen. So der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel rügt, gilt die Lieferung als genehmigt und entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts. Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
9.6 Ist der Kunde ein Unternehmer, so ist die Beweislastumkehr gem. § 924 ABGB sowie ein allfälliger Regressanspruch gem. § 933b ABGB ausgeschlossen.
9.7 Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt die Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels ausschließlich uns. Es steht uns auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
9.8 Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
§ 10 Schadenersatz
10.1 Wir, Dagtech Computerhandel, haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für körperliche Schäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
11.1 Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir, Dagtech Computerhandel, berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
§ 12 Zurückbehaltung und Aufrechnung
12.1 Das Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht des Kunden ist – ausgenommen hinsichtlich gerichtlich festgestellter oder anerkannter Forderungen – ausgeschlossen.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
13.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für ihn günstiger sind. Die Vertragssprache ist Deutsch.
13.2 Bei Unternehmergeschäften sowie bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, noch im Inland beschäftigt ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten einschließlich der Gültigkeit dieser AGB sowie auf dieser Basis abgeschlossener Verträge das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht vereinbart.
13.3 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge mit Unternehmern im Sinne des Unternehmensgesetzbuches nicht. Die Parteien werden – ausgenommen bei Verbrauchergeschäften – anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
§ 14 Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht (Dagtech Computerhandel)
14.1 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekannt gegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, Email, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) zu eigenen Marketingzwecken und zur Rechtsdurchsetzung automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Weiteres stimmt der Kunde dem Empfang von Werbenachrichten per SMS, Post und Email gemäß § 107 TKG zu. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit per Mail an office@dagtech.at widerrufen werden.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Stand: Oktober 2019